AGB für Immobilienanzeigen
AGB für Sonstige Dienstleistungen
HausHirsch GmbH
Dreischeibenhaus
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– im folgenden Immobutler24 genannt –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Nutzer des Immobilienportals https://immobutler24.com – im folgenden Portal genannt – gelten im Zusammenhang mit Immobilien-Inseraten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Immobutler24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für sonstige Dienstleistungen von Immobutler24 gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Bei der Webanwendung unter der URL https://immobutler24.com handelt es sich um ein Immobilienportal für provisionsfreie Immobilien. Nutzer können über das Portal u.a. kostenlos nach provisionsfreien Immobilien suchen oder Suchaufträge erstellen. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. Registrierte Nutzer können über das Portal Immobilienanzeigen erstellen, die auch auf weiteren bekannten Immobilienportalen veröffentlicht werden. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung und betreuung einer Immobilienanzeige ist kostenpflichtig.
§ 3 Immobilienanzeigen
(1) Die Erstellung einer Immobilienanzeige ist kostenpflichtig. Der Nutzer steht ein kostenpflichtiger Buchungspaket zur Verfügung. Eine Übersicht inkl. Preis ist unter https://immobutler24.com/#preis abrufbar. Die Buchung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen.
(2) Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Weiterhin erklärt sich der Nutzer mit Absendung des Buttons damit einverstanden, dass seine Immobilienanzeige auf dem Portal sowie ausgewählten weiteren Immobilienportalen eingestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für eingestelltes Bildmaterial. Mit dem Absenden des Buttons erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme – auch zu Werbezwecken – verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber Immobutler24 widerrufen werden.
(3) Immobutler24 schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei Immobutler24 eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von Immobutler24 mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung der Anzeige zustande. Immobutler24 ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht ebenfalls nicht.
(4) Immobutler24 behält sich vor, die Freischaltung der Anzeige erst dann vorzunehmen, wenn die vereinbarte Zahlung vollständig dem Konto von Immobutler24 gutgeschrieben wurde. Hat Immobutler24 berechtigte Einwände, sieht Immobutler24 von einer Annahmeerklärung oder Freischaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 4 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Immobutler24 zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.
(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal).
(3) Ausnahmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto von Immobutler24.
(4) Im Verzugsfall hat der Nutzer Immobutler24 Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Immobutler24 nicht aus. Immobutler24 behält sich vor, eine bereits freigeschaltete Anzeige im Verzugsfall zu deaktivieren.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Pflichten von Immobutler24, gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und Immobutler24 gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist Immobutler24 darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt.
(2) Weiterhin wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungen von Immobutler24 über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Daher können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienstleistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Immobutler24 liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Immobutler24 handeln, von Immobutler24 nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von Immobutler24 haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßigkeit der Leistung. Immobutler24 führt zur Sicherheit des Netzbetriebs weiterhin regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke ist Immobutler24 berechtigt, das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.
(3) Immobutler24 weist den Nutzer darauf hin, dass nicht auszuschließen ist, dass sich die Betreiber der für die Veröffentlichung der Immobilienanzeigen ausgewählten Immobilienportale in Einzelfällen vorbehalten, Inserate von Nutzern mit dem Schwerpunkt auf gewerblicher Immobilienvermarktung zu deaktivieren. Da Immobutler24 weder auf die Deaktivierung noch auf die Auswahl der betroffenen Inserate Einfluss hat, hat eine Deaktivierung ebenfalls keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßigkeit der Leistung von Immobutler24.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 8 Haftung von Immobutler24 gegenüber dem Nutzer
(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und Immobutler24 gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung von Immobutler24 ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).
(2) Immobutler24 haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Immobutler24 beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von Immobutler24 oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet Immobutler24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Immobutler24, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Im Übrigen schließt Immobutler24 seine Haftung aus. Immobutler24 haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten. Immobutler24 übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Echtheit oder Rechtmäßigkeit von Interessenten zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen. Hierfür sind die jeweiligen Interessenten allein verantwortlich.
§ 9 Haftung von Immobutler24 gegenüber Dritten
(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist Immobutler24 weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Angebote, Informationen, Werbeaussagen oder sonstigen Inhalte stellen keine Erklärungen von Immobutler24 dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
(2) Immobutler24 übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Immobutler24 ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Informationen und Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch Immobutler24 findet nicht statt. Der Kunde ist zudem für die Pflege und Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich Immobutler24 behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.
§ 10 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Bestellungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer versichert ferner, dass die Anzeigen mit Einwilligung sämtlicher berechtigter Parteien (z.B. Eigentümer, Miteigentümer etc.) erfolgen. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit und ggf. den Vermittlungsauftrag gegenüber Immobutler24 auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Es ist dem Nutzer weiterhin untersagt, Immobilienangebote zu veröffentlichen, in denen eine Courtage oder Vermittlungsprovision verlangt wird. Es ist dem Nutzer zuletzt untersagt, in den Anzeigen Angaben zu Firmen oder Webseiten zu platzieren.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Immobutler24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. der vorstehenden Absätze freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Immobutler24 behält sich vor, Anzeigen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, Immobutler24 unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
§ 11 Laufzeit, Kündigung
(1) Die Anzeige bei uns ist ein Abonnement und läuft, bis es vom Kunden gekündigt wird. Eine Kündigung des Nutzers ist erforderlich. Wird eine Anzeige aus Gründen gelöscht oder deaktiviert, die Immobutler24 nicht zu vertreten hat, erfolgt keine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.
(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Immobutler24 misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die Immobutler24 zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://immobutler24.com/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Immobutler24 das für den Sitz von Immobutler24 zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch, soweit der Nutzer Verbraucher ist.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Schriftform“ die Rede ist, bezieht sich dies sowohl auf die handschriftliche als auch auf die elektronische Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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– nachfolgend Immobutler24 genannt –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Nutzer des Immobilienportals https://immobutler24.com, im Folgenden als “Portal” bezeichnet, im Zusammenhang mit den auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Immobilieninseraten. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Immobutler24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für Dienstleistungen von Immobutler24 im Zusammenhang mit Immobilieninseraten gelten separate Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Das Portal unter der URL https://immobutler24.com ist eine Webanwendung für provisionsfreie Immobilien. Nutzer können über das Portal provisionsfreie Immobilien suchen, Suchaufträge erstellen und weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien nutzen. Die Dienstleistungen können Leistungen des Dienstvertragsrechts, Werkvertragsrechts, Mietrechts und Kaufrechts umfassen. Eine Übersicht über die Dienstleistungen von Immobutler24 ist unter https://immobutler24.com/service/ verfügbar. Immobutler24 kann Dienstleistungen auch durch Erfüllungsgehilfen und/oder Dritte erbringen.
§ 3 Vertragsschluss, Bestellung
(1) Alle auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen und Angebote sind unverbindlich, ebenso wie angegebene Liefer- oder Leistungsfristen.
(2) Sofern eine direkte Bestellung über das Portal möglich ist, erfolgt diese durch das Ausfüllen entsprechender Formulare und das Absenden des Bestellbuttons. Durch Absenden des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.
(3) Immobutler24 schickt dem Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail, die die Bestellung zusammenfasst. Diese Bestätigung dient lediglich als Eingangsbestätigung und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von Immobutler24 per E-Mail oder durch Leistung zustande.
§ 4 Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragstexte und Bestelldaten werden von Immobutler24 gespeichert und können nicht online abgerufen werden. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB sowie alle während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten auszudrucken oder im Browser zu speichern.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern der Nutzer seinen Sitz in Deutschland hat.
(2) Immobutler24 kann Abschlagszahlungen für vertragsgerecht erbrachte Teilleistungen verlangen und auch Vorauszahlungen in Höhe der vereinbarten Vergütung, unabhängig vom Auftragswert.
(3) Die Zahlung erfolgt in der Regel per Vorkasse, es sei denn, Immobutler24 bietet Rechnungszahlung an. Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten sind auf der Webseite aufgeführt.
(4) Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen, es sei denn, Rechnungszahlung wurde vereinbart. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei Immobutler24.
(5) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dies schließt nicht die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Immobutler24 aus.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Pflichten von Immobutler24, gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Immobutler24 übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals, wenn die Nutzung kostenlos ist und keine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Nutzer besteht.
(2) Immobutler24 weist darauf hin, dass die Dienstleistungen von Immobutler24 über das Internet angebunden sind und daher Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen können, die außerhalb der Kontrolle von Immobutler24 liegen. Dazu gehören Handlungen Dritter, technische Bedingungen des Internets und höhere Gewalt. Die genutzte Hardware und Software des Nutzers kann die Leistungen beeinflussen. Solche Umstände beeinträchtigen jedoch nicht die Vertragserfüllung. Immobutler24 führt regelmäßig Wartungsarbeiten zur Sicherheit des Netzbetriebs durch, die zur vorübergehenden Einstellung oder Beschränkung der Nutzung des Portals führen können.
(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gelten im Übrigen.
§ 8 Haftung von Immobutler24 gegenüber dem Nutzer
(1) Im Fall kostenloser Nutzung des Portals und fehlender vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer haftet Immobutler24 nicht. Die nachfolgenden Haftungsregelungen (Absätze 2 bis 6) bleiben hiervon unberührt.
(2) Immobutler24 haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit oder aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch, wenn die Verletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Immobutler24 begangen wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für den Vertragszweck notwendig ist.
(3) Bei einfacher fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Immobutler24 nur für vorhersehbare Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit.
(4) Die Beschränkungen in Absatz 1 und 2 gelten auch für Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Immobutler24.
(5) Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Immobutler24 schließt im Übrigen seine Haftung aus. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Immobutler24 ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Daten und Unterlagen, insbesondere Grundrisse, Maße oder Objektdaten, auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Plausibilität oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Immobutler24 weist darauf hin, dass Immobilienbewertungen auf einem Vergleichswertverfahren basieren und kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten ersetzen.
§ 9 Haftung von Immobutler24 gegenüber Dritten
(1) Immobutler24 ist weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter im Falle von Verträgen. Die §§ 92 ff., 84 ff. HGB finden keine Anwendung.
(2) Immobutler24 übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben oder Unterlagen der Nutzer. Der Nutzer ist allein für diese Informationen verantwortlich. Immobutler24 ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer gelieferten Daten und Unterlagen, insbesondere Grundrisse, Maße oder Objektdaten, auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Plausibilität oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
§ 10 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist und dass alle für die Ausführung der bestellten Dienstleistungen erforderlichen Parteien (z.B. Eigentümer, Miteigentümer, Urheber) der Ausführung zugestimmt haben. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind verpflichtet, ihre unternehmerische Tätigkeit und den Vermittlungsauftrag gegenüber Immobutler24 auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Falls die Mitwirkung des Nutzers erforderlich ist, muss er Immobutler24 durch aktive Mitwirkung unterstützen. Immobutler24 kann dem Nutzer eine angemessene Frist setzen. Bei fehlender oder nicht fristgerechter Mitwirkung kann sich die Leistungsfrist entsprechend verlängern. Wenn der Vertrag aufgrund fehlender Mitwirkung nicht mehr erfüllt werden kann, kann Immobutler24 den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall bleibt der Nutzer zur vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(3) Der Nutzer muss seine Zugangsdaten sicher aufbewahren und Immobutler24 umgehend informieren, wenn er Anzeichen für einen Missbrauch seines Kontos bemerkt.
(4) Der Nutzer darf die Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Handlungen oder solche, die gegen Rechte Dritter verstoßen, verwenden. In diesem Fall muss der Nutzer Immobutler24 von allen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen oder rechtswidrigem Verhalten freistellen und die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen.
§ 11 Rechteübertragung
Wenn Immobutler24 urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Bilder, Grundrisse, Exposé-Broschüren) erstellt, überträgt Immobutler24 dem Nutzer das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, exklusive und unwiderrufliche Recht zur Nutzung dieser Werke in jeder Form. Dies umfasst das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Lizenzierung. Diese Rechte werden wirksam, sobald der Nutzer die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt hat.
§ 12 Stornierung
Die Kosten für die Stornierung von Foto- und Videoshootings hängen von der verbleibenden Zeit bis zum Termin ab. Storniert der Nutzer vier oder mehr Werktage vor dem Termin, entstehen keine Kosten. Bei einer Stornierung zwischen 24 Stunden und vier Werktagen vor dem Termin werden 50% der Kosten fällig. Bei einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin wird die volle Vergütung berechnet. In anderen Fällen erfolgt die Abrechnung basierend auf dem tatsächlichen Aufwand.
§ 13 Laufzeit, Kündigung, Rücktritt
(1) Wenn eine unbestimmte Laufzeit für Dienstleistungen vereinbart ist, endet die Leistungspflicht nach Ablauf dieser Laufzeit nicht automatisch.
(2) Die Kündigung oder der Rücktritt von vertraglichen Dienstleistungen unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Bei ordentlicher Kündigung durch den Nutzer kann Immobutler24 die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen. Das gleiche gilt für Kündigungen aus wichtigem Grund durch den Nutzer.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In einem solchen Fall kann Immobutler24 den Zugang zu den Dienstleistungen sofort sperren.
(4) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
§ 14 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten. Vertrauliche Informationen umfassen alle Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich angesehen werden.
§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung
Immobutler24 beachtet die Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und andere datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Verarbeitung der zur Verfügung gestellten Daten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://immobutler24.com/datenschutzerklaerung.
§ 16 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen. Immobutler24 ist unter info@haushirsch.de erreichbar.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen Immobutler24 und Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher können nur soweit, wie zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Immobutler24 und dem Nutzer der Sitz von Immobutler24. Immobutler24 behält sich das Recht vor, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
(3) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
